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Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) Stand 2004 | ||
1. Anerkennung dieser Vertragsbedingungen. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen des Verkäufers zugrunde und werden vom Käufer ohne Vorbehalt aner- kannt. Abweichende Bestimmungen und Nebenabreden haben nur nach schriftlicher Bestä- tigung Gültigkeit. Beim Finanzierungskauf gelten zusätzlich die Bedingungen des Finanz- zierungsinstituts.
2. Preise. Es gelten grundsätzlich die am Tag der Lieferung gültigen Verkaufspreise, denen die dann geltende Mehrwertsteuer hinzugerechnet wird. Die Preise verstehen sich exklusive Fracht, Porto, Verpackung und Versicherung. 4. Versand. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sofern keine bestimmte Versandart vereinbart ist, wird die Ware auf dem günstigst erscheinenden Weg verschickt, jedoch ohne Gewähr für billigste, schnellste und sicherste Beförderung. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Der Käufer übernimmt die dann entstandenen Kosten. Als Zeitpunkt des Gefahrenüber- gangs gilt der Tag, an dem die Versandbereitschaft angezeigt wird; dies gilt besonders dann, wenn der Versand auf Wunsch des Käufers später erfolgt, oder wenn die Ware die Auslieferungsstelle verläßt.
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5. Gewährleistung. Unter Ausschluß weitergehender Mängel- oder Schadenersatzan- sprüche ist der Verkäufer verpflichtet, die bei Auslieferung vorhandenen Mängel - soweit er für diese Kraft Gesetzes einzustehen hat - kostenlos zu beseitigen und alle innerhalb von sechs Monaten nach Auslieferung anfallenden Reparaturen - mit Ausnahme von Motorschäden und Farbbandabnutzung - soweit sie bei ordnungsgemäßer Benutzung der Kasse oder sonstiger Geräte entstanden sind und soweit keine andere Person außer denen des Verkäufers Reparaturen an dem Gegenstand vorgenommen haben, die Kasse allein im Gebrauch und in Benutzung des Käufers geblieben ist, für die Kasse nur Zutaten (Kon- trollstreifen, Scheckrollen, Farben, Farbbänder und Farbwalzen) des Verkäufers ver- wendet worden sind, kostenlos und möglichst an Ort und Stelle vorzunehmen. Ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Kasse oder andere Geräte zur Reparatur in die Werkstatt ge- nommen werden müssen, so gehen die hierdurch entstehenden Transportkosten zu Lasten des Käufers, ebenso die Fahrtkosten, die für die Ausführung der Arbeiten entstehen. 6. Gewährleistung für Gebrauchtmaschinen. Beim Kauf gebrauchter Kassen oder sonst- iger Maschinen wird für eventuelle Altersangaben nicht gehaftet, keine Gewährleistung übernommen, jedoch die unter 5. (Gewährleistung) aufgeführten Arbeiten durchgeführt. 7. Eigentumsvorbehalt. Die Registrierkasse oder sonstiges von der Firma Computerkassen Früchel GmbH geleifertes Gerät bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises oder der Einlösung der zahlungshalber gegebenen Wechsel oder Schecks Eigentum des Verkaüfers. Die Geräte dürfen bis dahin weder veräussert, verpfändet oder verliehen werden. Die Ge- fahr für eventuelle Beschädigungen oder den Verlust der Kasse sowie eventuelle Kosten etwaiger Interventionen trägt der Käufer.
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8. Zahlung. Es gilt die in diesem Vertrag vereinbarte Zahlung. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die Firma Computerkassen Früchel GmbH unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Wechsel oder Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, Bekanntwerden von Wechselprotesten und gegen den Schuldner angestrenten Klagen wird sofort die ge- samte Forderung fällig. 9. Rücktritt. Tritt der Käufer vor Auslieferung der Ware vom Kaufvertrag zurück oder verweigert er trotz Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen die Abnahme der Ware, so ist der Verkäufer berechtigt, seinerseits die Leistung zu verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Verkäufer ist dabei berechtigt, als pauschalierten Schadenersatz für Verwaltungskosten, Bereitstellungsaufwand, nutzlose Anfahrten und entgangenen Gewinn einen Betrag in Höhe von 25 % des vereinbarten Kaufpreises (ohne MwSt.) geltend zu machen. Das gleiche gilt, wenn die Durchführung des Kaufvertrages aus Gründen unmöglich wird, die der Käufer zu vertreten hat. Das Recht, einen weitergehen- den Schaden geltend zu machen, bleibt ebenso unberührt, wie das Recht des Käufers nach- zuweisen, dass der tatsächliche Schaden niedriger als der vereinbarte Pauschalbetrag ist. Für Vollkaufleute gilt letzteres jedoch nicht. 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort ist Heusenstamm, der Gerichts- stand ist Offenbach am Main. 11. Schlussbestimmung. Diese Bestimmungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
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Computerkassen Früchel GmbH Hohebergstraße 21 63150 Heusenstamm | ||
Tel. +49 6104 - 405570 Mob. 0172 - 6612275 Fax. +49 6104 - 405571 | computerkassen@fruechel.de | |
Rechtliche Vermerke.Inhaltlich Verantwortlich gemäß § 6 MDStV | ||
Anbieter Computerkassen Früchel GmbH Hohebergstraße 21 63150 Heusenstamm Tel. +49 6104 - 405570 Fax. +49 6104 - 405571 Geschäftsführer: Stefan Früchel Amtsgericht: Offenbach |
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